Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Windmann Food Service GmbH

§ 1

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Anders lautenden Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie von unserem Geschäftspartner bestätigt werden.

§ 2

Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei allen unseren Verkäufen, Verkaufsangeboten oder Verkaufsverhandlungen von uns genannte oder akzeptierte Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle unsere Bestellungen oder Aufträge mündlicher oder telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch uns.

Für Hörfehler, die im telefonischen Geschäftsverkehr mit uns auftreten, übernehmen wir keine Haftung.

§ 3

Vereinbarte oder von uns zugesagte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten.

Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Kunden danach kein erheblicher Mehraufwand entsteht. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, können wir Ersatz des uns entstandenen Schadens verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterungen und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Bei jeder Anlieferung durch uns oder unsere Beauftragten hat der Kunde die Ware sofort in Gegenwart des Fahrers auf Mängel oder Minderleistungen zu untersuchen und uns sofort telefonisch zu benachrichtigen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.

In jedem Falle der Beanstandung haben wir das Recht, die Ware durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Kunden. Im Falle berechtigter Beanstandung hat unser Kunde nur das Recht auf Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung, weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art, sind ausgeschlossen.

Kühlpflichtige und tiefkühlpflichtige Produkte können nach der Übergabe durch uns an den Kunden nicht mehr zurückgenommen werden. Ausgenommen sind Reklamationen aufgrund von Mängeln an der Ware.

Alle unsere Artikel sind nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und entsprechend auf den Gebinden deklariert. Nach Übergabe der Ware trägt der Käufer die Verantwortung für die Deklarierung, die Lagerung und den Zustand der Ware.

Sämtliche Paletten und Emballagen sind Leihgebinde und müssen entweder getauscht bzw. zurückgegeben werden.

§ 4

Falls nichts anderes von uns schriftlich bestätigt worden ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse oder Liquidationsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtern (z. B. Nichteinlösung von Banklastschriften oder Schecks oder dergleichen), so sind wir berechtigt, im Falle einer Vorleistungspflicht die Leistung zu verweigern. Wir sind berechtigt, vom Kunden die Gewährung einer angemessenen Sicherheit zu fordern. Wird die geforderte Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist gestellt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5

Sollte aus irgendwelchen Gründen unser Kunde, der unter seiner Handelsmarke Ware von uns bezieht, die Ware nicht mehr abnehmen, so ist er in jedem Falle verpflichtet, die bei uns noch lagernde Verpackung oder die bereits von uns in Auftrag gegebene Verpackung auf seine Kosten zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn wir die Weiterbelieferung des Kunden aus berechtigten Gründen ablehnen.

§ 6

Sollten die allgemeinen Kosten für die Herstellung und den Vertrieb (insbesondere Energie, Kraftstoffe usw.) sich außergewöhnlich verteuern, haben wir das Recht, diese nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen bei langfristigen Verträgen oder Preisvereinbarungen an den Käufer in angemessenem Umfange weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur bei Verträgen, die noch länger als 4 Monate laufen und nur dann, wenn wir die Verteuerungen dem Käufer nachweisen.

Im Falle der Erhöhung der zur Zeit des Vertragsschlusses für die Ausgangsprodukte der Ware oder für diese selbst geltenden Ein- und Ausfuhrzölle oder sonstige Abgaben können die Preise in entsprechendem Verhältnis erhöht werden. Das Gleiche gilt für Abgaben, Steuern usw., die aufgrund Verordnungen der EU oder ähnlicher Institutionen erhoben werden. Diese werden unmittelbar an den Käufer weitergegeben.

§ 7

Wir haften für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8

Alle von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum solange, bis unser Kunde sämtliche noch offenen Rechnungen, auch solche aus früheren oder späteren Lieferungen, bezahlt hat. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit der endgültigen Einlösung der Papiere als erfolgt.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen und normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, jedoch nur, solange er sich nicht bei uns im Zahlungsverzug befindet.

Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies ausschließlich in unserem Auftrage, jedoch für Rechnung unseres Kunden. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Gleichzeitig wird hiermit vereinbart, dass unser Kunde das neue Produkt oder die vermischte Ware für uns verwahrt. Alle Forderungen unseres Kunden, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - auch nach Verarbeitung oder Vermischung - entstehen, werden bereits jetzt an uns abgetreten, soweit unser Vorbehaltseigentum reicht.

Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und Anschriften seiner Abnehmer und die Beträge oder Forderungen bekannt zu geben, ferner die Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch wir haben jederzeit das Recht, die Abtretung offen zu legen. Für die Einhaltung des Datenschutzrechtes hat der Kunde Sorge zu tragen.

Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, nur für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen.

Unser Kunde ist in keinem Falle berechtigt, unsere Vorbehaltsware - auch im Falle der Verarbeitung oder Vermischung - zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder mit ähnlichen Belastungen zu versehen. Wird unsere Vorbehaltsware - auch in verarbeitetem oder vermischtem Zustand - von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber sofort unsere Rechte mit allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen und uns unverzüglich zu unterrichten, und zwar unter Übersendung und Offenlegung aller Schriftstücke und Bekanntgabe aller Fakten, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte anfordern.

§ 9

Kommt es zwischen dem Kunden und uns zu einem Vertragsabschluss, so sind die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer und Bankdaten allein zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich. Sie werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigung erhoben. Personenbezogene Daten werden durch uns gelöscht, wenn die Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist und kein gesetzlicher Aufbewahrungsgrund besteht.

Für die Aufrechterhaltung des geschäftlichen Kontaktes willigt der Kunde ein, dass seine personenbezogenen Daten vertragsunabhängig und auf unbestimmte Zeit verarbeitet werden.


Betroffene Personen haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Darüber hinaus stehen den betroffenen Personen uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu:


  • Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO,

  • Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO,

  • Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO,

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO,

  • Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO,

  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO.

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit IHD Gesellschaft für Kredit und Forderungsmanagement mbH, Augustinusstr. 11 B, 50226 Frechen, nachstehend IHD genannt, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir den Namen und die Kontaktdaten an IHD. Die Informationen gem. Art. 14 DSGVO zu der bei IHD stattfindenden Datenverarbeitung sind hier abrufbar: ihd.de/datenschutz

Weiterhin haben betroffene Personen das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren gem. Art. 77 DSGVO.

Die Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Windmann Kartoffel-Feinkost GmbH & Co. KG.

Weitere Informationen zu der Verantwortlichen finden Sie am Ende dieser Geschäftsbedingungen.

§ 10

Erfüllungsort ist Löhne, ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen.

§ 11

In Ergänzung unserer allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von internationalem Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Es besteht darüber hinaus Einigkeit darüber, dass die unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen ist, mit welcher der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck, soweit wie möglich, erreicht wird.



Windmann Food Service GmbH, Oeynhausener Str. 101, 32584 Löhne

Telefon: +49 5732 9688-0
Telefax: +49 5732 9688-77
E-Mail: service@windmann-sb.de
Homepage: windmann.servicebund.de

Registergericht: Bad Oeynhausen
Registernummer: HRB 16927
Umsatzsteuer-ID: DE170026327


Geschäftsführer: Jens Meves, André Schell

Datenschutzbeauftragter: Holger Brand (DAEQM Brand GbR), E-Mail: hb@dae-hb.de


[Windmann Food Service GmbH, Stand: Januar 2019]